Allgemeine Geschäftsbedingungen der "AnKli-Lacktechnik"

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§ 1 Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen sind nur für die Anwendung gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs.1 BGB bestimmt,
gegenüber Verbrauchern finden sie keine Anwendung.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.


(1) Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich.
Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich;
es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender
oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers
die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(4) "AnKli-Lacktechnik" ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

§ 2 Angebot - Angebotsunterlagen
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich,
falls nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird.
(2) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren,
so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
(3) Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind , soweit gesetzlich zulässig möglich.
(4) An allen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
Diese gilt auch für solche Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind.
Vor Ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(5) Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

§ 3 Lieferung und Zahlung
(1) Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von "AnKli-Lacktechnik" sind im Bestellformular näher ausgewiesen.
(2) Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehalrungsrechts insoweit befugt,
als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(4) Es gibt keine Mindestbestellmenge.
(5) Alle unsere Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%.
(6) Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
(7) Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.

§ 4 Lieferzeiten
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt,den uns in soweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs.(3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs.2 Nr.4 BGB oder von § 376 HGB ist.
Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(6) Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung.
(7) Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
(8) Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
(9) Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
(10) Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma "AnKli-Lacktechnik" vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

$ 5 Rückgaberecht
(1) Wir garantieren für nicht benutzte und intakte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 2 Monaten.
(2) Benutzte Waren werden nur in soweit zurückgenommen, als dem Käufer die Verarbeitung oder Verwendung der Ware nicht zumutbar ist. Eine Anrechnung eventueller Wertminderung durch den Käufer bleibt vorbehalten.
(3) Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware .
(4) Die Rücksendung wird von uns nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde. Unfrei versendete Rücksendungen können wir nicht entgegennehmen, bitte kontaktieren Sie uns daher bevor Sie die Ware an uns zurück senden.
(5) Eine Erstattung der Rücksendekosten wird für den Fall der ordnungsgemäßen Rückgabe garantiert.
(6) Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware, Sonderanfertigung auf Veranlassung des Käufers und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen.

§ 6 Gefahrübergang - Vepackungskosten
(1) Wir versenden standardmäßig über versichertes DHL-Paket.
(2) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine andere, geeignete Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
(3) Die Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsornung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. (4) Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

§ 7 Mängelhaftung
(1) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekmmen ist.
(2) Soweit ein Mangel an der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- , Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht , die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit , einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragserfüllung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schulhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Falle ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Bei sachgemäßer Verarbeitung unserer Produkte haften bis maximal zur Höhe des Rechnungsbetrages .
(7) DIe Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(8) Sofern nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
(19) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478,479 BGB bleibt unberührt, sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

$ 8 Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersat6z als in § 7 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesonderefür Schadensansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Soweit Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Gewährleistung
(1) "AnKli-Lacktechnik" gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
(2) Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.
(3) Im Falle offener Mängel sind diese unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen bei uns anzuzeigen.
(4) Versteckte Mängel sind spätestens 14 Tage nach deren Entdeckung anzuzeigen.
(5) Bei Nichteinhaltung der Abs. (3) + (4) entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
(6) Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Auslieferungsdatum.
Ausgenommen hiervon sind Produkte, deren Haltbarkeitsdauer kürzer ist.
(7) Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden.
Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, (frei Haus) eingeschickt werden.
Bei berechtigter Reklamation erstatten wir die Versandkosten.
(8) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.
(9) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
(10) Der Kunde hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung / Austausch .
Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
(11) Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.

$ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma "AnKli-Lacktechnik".

$ 11 Datenspeicherung
(1) Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

$ 12 Salvatorische Klausel
(1)Soweit vorlaufend nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(1) Soweit eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine dem Sinn der Klausel vergleichbare Vereinbarung, die dem Vertragswillen der Parteien entspricht.

$ 13 Gerichtsstand
(1) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
(2) Sofern sich aus der Aufragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.April 1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG-"Wiener Kaufrecht") ist ausgeschlossen.

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